Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Präambel

Die igetnow GmbH („Anbieter“) stellt eine Plattform für Betreiber von Gastronomiebetrieben („Gastronom“) bereit. Diese Plattform („igetnow“) ermöglicht es den Kunden eines Gastronomen („Endkunde“) innerhalb dessen Räumlichkeiten, die gewünschten Speisen oder Getränke über ihr Smartphone anstelle eines Kellners zu bestellen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Gastronom; der Endkunde steht ausschließlich mit dem Gastronomen in einer vertraglichen Beziehung.

§ 1 Vertragsschluss und Geltungsbereich

(1) Zur Begründung des Vertragsverhältnisses füllt der Gastronom ein Antragsformular zur Freischaltung von igetnow aus. Durch die Übersendung des ausgefüllten Formulars an den Anbieter gibt der Gastronom ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb eine Frist von 14 Tagen ab Eingang annehmen; hierbei ist er an keine besondere Form gebunden. Der Vertrag kommt zustande durch Abgabe dieser Annahmeerklärung.

(2) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Rechtsverhältnisse zwischen Anbieter und Gastronomen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastronomen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Gastronomen die vertraglichen Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(3) Die Plattform igetnow wird stets weiterentwickelt. Der Anbieter bemüht sich hierbei um größtmögliche Kontinuität. Er kann jedoch nicht voraussehen, welche Technologien in Zukunft marktüblich sein werden. Durch den technischen Fortschritt können sich neue Anforderungen an die Systemumgebung ergeben. Ebenso entwickelt sich das Recht weiter, etwa durch Gesetzesänderungen oder neue Rechtsprechung. Aus diesen Gründen behält sich der Anbieter vor, diese AGB zu ändern, sofern hierfür sachliche Gründe im vorstehenden Sinne vorliegen. Der Gastronom darf hierdurch nicht schlechter gestellt werden. Eine AGB-Änderung wird durch den Anbieter sechs Wochen im Voraus angekündigt. Der Gastronom kann dieser innerhalb dieses Zeitraums in Textform (z.B. E-Mail, Fax) widersprechen. Die geänderten AGB treten nach Ablauf der 6-Wochen-Frist in Kraft, sofern bis dahin nicht widersprochen wurde.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Plattform igetnow ist ein Cloud-Dienst, welcher sowohl vom Gastronomen als auch vom Endkunden ausschließlich über einen Webbrowser benutzt werden; es handelt sich um ein Software as a Service („SaaS“). Der Anbieter behält sich vor, auch dezidierte Software (insbesondere Smartphone-Apps) zu entwickeln und anzubieten.

(2) Zur Nutzung von igetnow durch den Anbieter ist eine Internetverbindung sowie eine aktuelle Version der folgenden Browser erforderlich: Google Chrome, Safari oder Firefox.

(3) Der Gastronom erwirbt keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an igetnow. Insbesondere hat er keinen Anspruch auf Benutzung einer älteren Version von igetnow. Seine Nutzungsberechtigung bezieht sich ausschließlich auf die aktuellste Version von igetnow.

(4) Die Verfügbarkeit der Plattform igetnow beträgt mindestens 99 %.

(5) Die Einrichtung des igetnow-Accounts nimmt der Gastronom selber vor.

 

§ 3 Pflichten des Gastronomen

(1) Der Gastronom wird über igetnow keine Bestellungen von Endkunden annehmen, welche sich nicht auf dem Betriebsgelände des Gastronomen, in der Regel im Bewirtungsraum, befinden.

(2) Der Gastronom wird die Zugangsdaten zu seinem igetnow-Account nicht an Dritte weitergeben. Ausgenommen ist dessen Personal, soweit dies für den Einsatz von igetnow erforderlich ist.

(3) Der Gastronom wird seine Speisekarte eigenständig in igetnow einpflegen und aktualisieren. Hierbei beachtet er die gesetzlichen Regelungen, wie die Preisangabenverordnung und das Wettbewerbsrecht. Er wird das Urheberrecht sowie etwaige gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzen.

(4) Der Gastronom ist verpflichtet, den Anbieter auf etwaige auftretende Fehlfunktionen von igetnow hinzuweisen.

 

§ 4 Vergütung

(1) Die Höhe der Vergütung des Anbieters richtet sich nach der Vereinbarung aus dem Antragsformular.

(2) Der Anbieter rechnet seine zu vergütenden Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich ab. Rechnungen werden per E-Mail, auf Wunsch postalisch, versandt.

(3) Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig.

(4) Zahlt der Gastronom die Vergütung schuldhaft nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit, tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein.

(5) Skonto wird nicht gewährt.

(6) Alle Preise sind Nettopreise.

 

§ 5 Laufzeit

(1) Der Vertragsbeginn bestimmt sich nach den Angaben auf dem Antragsformular.

(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

 

§ 6 Kündigung; Sperrung des Zugangs

(1) Der Gastronom kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf des Monats und ohne Angabe von Gründen kündigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Fax).

(3) Die Kündigung ist zu richten an:

Postalisch: igetnow GmbH,  Metzstraße 52, 24116 Kiel

Fax: +4932224273576

E-Mail: vertrag@igetnow.com

(4) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf des Monats kündigen, sofern der Gastronom in Zahlungsverzug gerät. Abs. 2 gilt entsprechend.

(5) Der Gastronom kann nach Vertragsende nicht mehr über igetnow auf die hinterlegten Daten zugreifen. Er kann jedoch vom Anbieter die Herausgabe der Daten in einem für beide Seiten geeigneten Format verlangen.

(5) Anstatt den Vertrag gem. Abs. 4 zu kündigen, kann der Anbieter den Zugang des Gastronomen sperren, bis der Zahlungsrückstand vollständig ausgeglichen ist.

 

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

  1. a) Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
  2. b) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet der Anbieter in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

(2) Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

(4) Die Absätze 1 -3 gelten auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreten.

 

§ 7 Verjährung

Auf Fahrlässigkeit beruhende Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gastronom von den Anspruch begründenden Umständen und der Verantwortlichkeit des Anbieters Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Dies gilt nicht für Ansprüche im Sinne des § 6 Abs. 3. § 199 Abs. 2 – 5 BGB bleibt unberührt.

 

§ 8 Lebensmittelrecht

Der Gastronom ist zur Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, insbesondere des Lebensmittelinformationsrechts, verpflichtet. Der Anbieter kommt zu keinem Zeitpunkt mit Lebensmitteln des Gastronomen in Kontakt. Er kann daher keine zuverlässigen Aussagen über mögliche Allergene o.ä., welche möglicherweise nach dem Lebensmittelinformationsrecht verpflichtend sind, treffen. Aus diesem Grunde wird der Gastronom als Verantwortlicher im Sinne des Art. 8 der Lebensmittelinformationsverordnung (EU-VO Nr. 1169/2011; kurz: „LMIV“) bestimmt. Zudem hat der Gastronom sicherzustellen, dass diese Informationen nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 lit. a) LMIV den Endkunden vor der Bestellung kostenfrei und in geeigneter Form, etwa einer Speisekarte mit ausgewiesenen Allergenen und Unverträglichkeiten oder geschulten Personals samt Dokumentation, zur Verfügung stehen.

 

§ 9 Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung des Datenschutzrechts. Der Anbieter weist darauf hin, dass ab Mai 2018 die europäische Datenschutz-Grundverordnung Anwendung findet. Die Server des Anbieters werden ausschließlich in Deutschland betrieben. Die Datenübermittlung erfolgt  verschlüsselt mittels SSL- bzw. TLS-Protokoll.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieses AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für diese Textformklausel.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sofern der Gastronom Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt für Streitigkeiten zwischen den Parteien Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand.

 

Stand: 20.08.2017